Oberbürgermeister

Christian Ude

München, den 19. 6. 2001

Antrag zur Dringlichen Behandlung für den Kreisverwaltungsausschuß vom

17. Juli 2001

Die Danubia - traditionell am rechtsextremen Rand

Unterschlupf für den vermutlichen Haupttäter des Skinhead-Überfalls bei der Burschenschaft Danubia in München Bogenhausen

Warum ist diese Einrichtung noch nicht geschlossen?

1. Dem Kreisverwaltungsausschuß wird ausführlich über die Rolle der Burschenschaft Danubia im Zusammenhang mit der Flucht des mutmaßlichen Haupttäters des Skinheadüberfalls vom 13. Januar diesen Jahres in der Zenettistraße berichtet.

2. Desweiteren wird dargestellt, welche Konsequenzen es für die Danubia hat, daß eines ihrer Mitglieder die Skinhead-Geburtstagsfeier vom 13. 1. 2001 mit organisiert hat.

3. Es wird dargelegt, welche weiteren Erkenntnisse das KVR über die Burschenschaft Danubia hat.

4. Es wird dargelegt, welche Mittel das KVR sieht, um gegen diese Burschenschaft vorzugehen.

Begründung:

Wie der Presse vom heutigen Tag zu entnehmen war, hat der vermutliche Haupttäter des Skinheadüberfalls vom 13. Januar diesen Jahres im Gebäude der Danubia in Bogenhausen Unterschlupf gefunden. Die Burschenschaft Danubia ist kein unbeschriebenes Blatt:

Die Burschenschaft Danubia, im Danubenhaus in der Möhlstraße 21, wurde 1848 gegründet, wiedergegründet 1949. Die Münchner Burschenschaft Danubia ist Mitglied der Deutschen Burschenschaft, wo sie zum äußersten rechten Rand gehört. 1989 findet im Danubenhaus die Gründung des (kurzlebigen) Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) statt, des Hochschulverbandes der Partei Die Republikaner. In der Festschrift zum 140. Stiftungsfest, 1988, heißt es: die Danubia hält eine Diskussion um die Größenordnung der Massenmorde an Juden im Nationalsozialismus für legitim, denn "die Quantität spielt gerade hier eine enorme Rolle, da sie sich unmittelbar in Qualität umsetzt." Die Schuld des "Dritten Reiches" am Ausbruch des 2. Weltkrieges wird bestritten, und die Nürnberger Prozesse "können wegen der Fragwürdigkeit des Verfahrens nicht als Beweise dienen." (ebda.) Weiterhin heißt es in dieser Festschrift: "Der Gefahr der Nivellierung der europäischen Völker, ja der Gefahr der Verwandlung der europäischen Bevölkerung in einen kosmopolitischen Menschenbrei (womöglich in rosaroter Sauce) muß entschlossen und vorausschauend begegnet werden..." Ende der 80iger und Anfang der 90iger Jahre kurzfristige Mitarbeit in der Partei die Republikaner. Das Handbuch Deutscher Rechtsextremismus schreibt: "Die Danubia muß als rechtsextreme Kaderschmiede für den Hochschulbereich bezeichnet werden...Ihre Mitglieder beteiligen sich an zentralen Projekten des bundesdeutschen Rechtsextremismus..." (S. 324)

Die Danubia veranstaltete in letzter Zeit wiederholt Veranstaltungen mit bekennenden Rechtsextremisten wie Horst Mahler. Die Danubia steht traditionell am rechtsextremen Rand. Jetzt hat anscheinend mindestens ein Mitglied der Burschenschaft mit Skinheads gmeinsam ein Fest organisiert von dem aus der bisher schwerste Anschlag auf einen Ausländer in München stattfand und im sog. Danubenhaus wurde dem mutmaßlichen Haupttäter Unterschlupf gewährt. Es stellt sich die Frage, warum eine solche Einrichtung noch nicht geschlossen ist.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß es sehr wohl ein Zusammenwirken zwischen den verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen in München gibt. Der Münchner Stadtrat sollte über diese Organisation genauestens informiert werden und diskutieren können, wie gegen diese Organisation vorgegangen werden kann.