10 Jahre Refugio

Grußwort in Vertretung des Oberbürgermeisters
am 24. 6. 2004 im Goethe-Institut

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, lassen Sie mich zunächst die Grüße des Oberbürgermeisters überbringen. Durch den Willen der Folterknechte von Abu Ghraib, ihre Quälereien mit Kameras festzuhalten, hat die Welt diesmal erfahren, was in diesem Gefängnis im Irak geschehen ist. Einmal ist der Mantel des Schweigens gehoben worden. Und doch ist das, was hier sichtbar wurde, nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an Folter in der Welt geschieht. Einmal konnte die Welt nicht wegblicken. Und je näher die Welt hingeblickt hat, um so deutlicher wurde, dass im Hintergrund längst eine Debatte begonnen hatte, die die kategorische Ablehnung der Folter im Westen aufweichen sollte, genauer: die Folter enttabuisieren sollte. So gab die amerikanische Regierung Rechtsgutachten in Auftrag, unter welchen Bedingungen Folter nicht gegen die amerikanische Verfassung verstoßen würde. Das Weiße Haus hat gestern eine Liste der Foltermethoden veröffentlicht, die von seiten der US-Regierung ausdrücklich als zulässig angesehen werden. Dazu gehört, einem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen, ihn nackt auszuziehen, ihn bis zu vier Stunden in "körperlich belastende Positionen" zu zwingen, ihn in dieser Situation mit Hunden weiter zu ängstigen und gleichzeitig "leichten körperlichen Kontakt" während des Verhöres zuzulassen. Mit dem Gefangenenstützpunkt Guantanamo auf Cuba wurde ein Raum außerhalb der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte geschaffen. Folter wird als Waffe im Krieg gegen Terror auf einmal akzeptabel – und angewandt. Die Grenze zwischen Recht und Unrecht wurde zugunsten des Unrechts verschoben. Es wird definiert, für wen die Menschenrechte als Errungenschaften der Aufklärung nicht mehr gelten. Auf einmal gab es auch in Deutschland eine befremdliche Debatte um das Für und Wider der Folter. Kaum war die Debatte eröffnet, meldete sich u. a. auch ein Professor aus München unmißverständlich mit der Meinung zu Wort, dass man doch wohl schon diskutieren dürfen müßte, wann Folter als letztes Mittel gerechtfertigt wäre. Diejenigen, die solche Diskussionen führen machen sich anscheinend keine Gedanken darüber, dass weltweit Herrscher, Regimes oder quasi staatliche Strukturen für sich eben auch jederzeit in Anspruch nehmen können, "leider" Folter anwenden zu müssen, weil sie anders nicht an bestimmte Informationen kommen. Was dem einen als Recht erscheint, sieht der nächste auch nicht als Unrecht an. Wer hier eine angeblich intellektuelle Debatte führt über die Rechtmäßigkeit von Folter in Ausnahmesituationen, muß sich nicht wundern, wenn irgendein Diktator ein solches Recht ebenfalls für sich in Anspruch nimmt. Die Aktuelle Debatte um die Folter hat gezeigt, wie schnell die anscheinend unverbrüchlichen Maßstäbe der Menschenrechte erodieren können. Die Kämpfer in der asymmetrische Kriegsführung von heute sehen Folter und Verstümmelung als Teil ihrer Strategie. Entführer im Irak köpfen ihre Opfer vor laufender Digitalkamera – die US-Regierung zerstört die Autorität der Menschenrechte. Heute feiern wir eine Institution, die seit zehn Jahren Menschen, die Opfer von Folter und Gewalt geworden sind, durch Beratung und Therapie hilft. Eine Institution, die Menschen hilft, für die das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit nicht gegolten hat. Zehn Jahre REFUGIO zu feiern ist eine Medaille mit zwei Seiten: Es ist gut, dass es REFUGIO gibt und es ist traurig, daß es REFUGIO braucht. Obwohl REFUGIO von Anfang an gewachsen ist, obwohl es inzwischen in größere Räume umziehen konnte und immer professioneller arbeitete – REFUGIO wird von Menschen die Hilfe brauchen, überrannt. Diese Nachfrage sagt am meisten aus über die Fluchtursachen und den Zustand der Menschenrechte weltweit. Alle die so intellektuell die Möglichkeiten der Folter ausloten, sollten mal einen Tag bei REFUGIO arbeiten. JedeR MitarbeiterIn von REFUGIO weiß, Folter ist ein Verbrechen und kann durch nichts gerechtfertigt werden. Daß die Landeshauptstadt München seit zehn Jahren REFUGIO fördert ist auch ein klares Signal: Wir stehen auf der Seite der Opfer. Folter ist nirgends und niemals und in keiner Form akzeptabel. Folter ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Stadt ist froh darüber, dass mit der Unterstützung und der Arbeit von REFUGIO dieses Signal aus München kommen kann. Gerade in der jetzigen Situation, in der aktuellen Debatte, die man nur mit großem Unbehagen verfolgen kann, kann München stolz darauf sein, dass REFUGIO hier tätig ist, dass wir eine Institution hier haben, die aktiv den Opfern helfen kann, die ein Zeichen der anderen Art setzt. Zehn Jahre REFUGIO ist zehn Jahre Kampf gegen die Folgen von Folter und Gewalt. REFUGIO ist aus dem Netzwerk der Flüchtlingshilfe in München, genauer dem gesamten süddeutschen Raum nicht mehr wegzudenken. In zehn Jahren hat sich REFUGIO zum anerkannten und kompetenten Partner für alle in diesem Bereich Tätigen entwickelt. Die Arbeit von REFUGIO hat dazu beigetragen, den Blick für Traumatisierungen und was mit den Menschen dadurch geschieht, zu schärfen. Ich möchte auch nicht versäumen, allen MitarbeiterInnen von REFUGIO meine Anerkennung auszusprechen. Die Arbeit mit Menschen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, gehört sicher mit zum schwersten, was soziale Arbeit zu bieten hat. Dass Sie sich dieser Aufgabe stellen ist auch immer ein starke persönliche Belastung. Würden Sie sich aber dieser Aufgabe nicht stellen, hätten Flüchtlinge in München keinen anderen Anlaufpunkt, wo ihnen interkulturell kompetent geholfen werden könnte. An dieser Stelle möchte ich die letzen drei Minuten meines Grußwortes verwenden, um vor allem der Geschäftsführerin von REFUGIO, Frau Annie Kammerlander meine Anerkennung und die Anerkennung des gesamten Stadtrates für ihre geleistete Arbeit auszusprechen. Aufgrund einer Initiative aus den Reihen der Mitarbeiter von REFUGIO bin ich tätig geworden und habe Dich, Annie für eine der höchsten Auszeichnungen vorgeschlagen, die die Landeshauptstadt München zu vergeben hat. Das Votum war deutlich und einstimmig. Der Ältestenrat hat Dir die Medaille "München leuchtet - den Freunden Münchens" in Silber verliehen. Die Verleihung erfolgt in einigen Tagen durch die Bürgermeisterin, aber ich habe extra die Erlaubnis bekommen, dies heute mitteilen zu dürfen – was im strengen Protokoll der Ehrungen nicht selbstverständlich ist. Natürlich ist es eine Ehrung auch für die Institution REFUGIO und für die dort geleistete Arbeit. Aber es ist vor allem eine Ehrung ganz speziell für Dich. Ohne Dich wäre REFUGIO nicht, was es heute ist. Seit zehn Jahren hast Du REFUGIO zu der kompetenten Einrichtung ausgebaut, die aus dem Hilfenetz Münchens für Flüchtlinge nicht mehr wegzudenken ist. Du bist die beste Lobbyistin die Flüchtlinge sich wünschen können – und die sie auch dringend brauchen. Dank Deiner Arbeit ist der ganze Komplex der Traumatisierungen langsam aber sicher zum Thema auch in Ausländerbehörden und medizinischen Kreisen geworden. Der Ältestenrat hat Deine Verdienste ohne Wenn und Aber anerkannt und möchte mit dieser Ehrung seinen Dank für diese Arbeit aussprechen. Ich wünsche REFUGIO, seinen MitarbeiterInnen auch in Zukunft viel Kraft und Energie. Sie werden sie brauchen."